Katina Schubert, die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, hat Strafanzeige wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole “gegen das Internetlexikon Wikipedia” gestellt. Dies teilt Sie per Pressemitteilung via dpa mit.

Das ganze mutet etwas seltsam an: Zum einen kann man “die Wikipedia” nicht anzeigen. Möglich wäre ein Vorgehen gegen einzelne Nutzer oder aber – das würde ich am ehesten aus der Meldung von Frau Schubert herauslesen – die Betreiber, die Wikimedia Foundation. Gerne vertut man sich auch bei solchen Fällen mal und wendet sich fälschlicherweise an den Wikimedia Deutschland e.V.

Nun bin ich, wie den meisten Lesern meines Blogs bekannt sein dürfte, zum einen Vorstandsmitglied im Wikimedia Deutschland e.V. und zum anderen Mitglied im Wikimedia Presse Team. Aber nach meinem Kenntnisstand liegt weder Wikimedia Deutschland noch der Wikimedia Foundation eine Anzeige vor. Natürlich bietet es sich an, eine entsprechende Meldung möglichst schnell herauszubringen, da man so noch das hohe Medieninteresse im Rahmen der Berichterstattung des Sterns nutzen kann. Aber das ist vermutlich reiner Zufall…

Nebenbei bin ich auch noch Mitglied des Wikimedia Info Teams (das via OTRS sämtliche Anfragen an die Wikipedia bearbeitet) und auch auf diesem Wege hat Frau Schubert augenscheinlich nicht den Kontakt “zur Wikipedia” gesucht. Ich bin ja immer noch der Ansicht, dass es angebracht wäre zuerst zu versuchen, den Betreiber zu kontaktieren und falls das nicht fruchten sollte, eine Anzeige zu erstellen…

Kommen wir aber zum Inhalt der Anzeige. Da sie nicht vorliegt und auch die Pressestelle der Linken auf Nachfrage keine näheren Auskünfte dazu geben kann, fällt es natürlich etwas schwer darauf einzugehen. Aber eine Sache möchte ich dann doch noch klar herausstellen:

Selbstverständlich sind Artikel über verbrecherischen Organisationen aus der Zeit des Nationalsozialismus, wie beispielsweise der NSDAP, in der Wikipedia auch mit den entsprechenden Symbolen (Hakenkreuz) illustriert. Das wird von einem neutralen und sachlichen Enzyklopädieeintrag auch erwartet und bei “der gedruckten Konkurrenz” ebenso gehandhabt. Dies ist auch rechtlich durch § 86 Abs. 3 des StGB gedeckt.

Mir drängt sich bei dem Vorfall dann doch der Eindruck auf, dass hier das momentan hohe Medieninteresse genutzt werden soll, um selbst positive PR zu generieren. Falls sich Frau Schubert in ihrer Anzeige auf die von mir beschriebene Verwendung von verfassungsfeindlichen Symbolen im enzyklopädischen Kontext bezieht – und worauf sie sich sonst beziehen sollte, bleibt mir aufgrund der Informationspolitik der Linken vollkommen unklar – dann erinnert das doch stark an das Vorgehen des Landgerichts Stuttgart gegen das antifaschistische Symbol des durchgestrichenen Hakenkreuzes. Ein Urteil, das erst durch den BGH wieder kassiert werden musste.

PS: Auch innerhalb der Partei ruft das Vorgehen Verwunderung hervor. So schreibt Mark Seibert in seinem Logbuch:

Auch die stellvertretende Vorsitzende meiner Partei, Katina Schubert, nutzt das Winterloch, um mit abenteuerlichen Vorschlägen Tickermeldungen zu generieren. [...] Habe eben einen Brief an Katina geschrieben und mein Unverständnis für diese Initiative zum Ausdruck gebracht.

PPS: Golem hat einen Folgeartikel hinterher geschoben indem u.a. Reaktionen unserer Anwaltskanzlei und von Arne zu lesen sind.

(via Spreeblick, bzw. ursprünglich Golem)