Zuerst stellt Katina Schubert eine medienwirksame Anzeige gegen “die Wikipedia”. Dann entschließt sie sich – vermutlich aufgrund des unerwarteten Gegenwindes – die Anzeige “zurückzuziehen“.

Soweit ein schöner PR-Stunt. Damit könnte die Geschichte ja jetzt erstmal wieder etwas ruhiger weitergehen, oder? Denkste!

Wie ich gerade in diesem Posting bei Gulli lese, hat Günter Frhr. v. Gravenreuth – der schon in den Wikipedistik-Kommentaren wenig Begeisterung für die Aktion von Frau Schubert zeigte – Strafanzeige wegen falscher Verdächtigung gegen Schubert gestellt.

Gravenreuth begründet dies wie folgt:

“Die Wiedergabe von historischen Dokumenten in einer Enzyklopädie wie der Wikipedia, deren Objektivität und Aktualität erst vor wenigen Tagen bestätigt wurde, erfüllt keinen Straftatbestand, insbesondere nicht § 86 Abs. 1 Nr. 4 oder 130 Abs. 3 StGB.

Geschütztes Rechtsgut von § 164 StGB ist die Rechtspflege und die Strafverfolgungsorgane vor unnötiger Inanspruchnahme und daneben auch die einzelne Person vor Strafverfolgungsmaßnahmen, die sie unberechtigterweise treffen könnten.

Dies war der Beschuldigten wohl auch bekannt, da sie als stellvertretende Vorsitzende der Partei “Die Linke” über ausreichende Kenntnisse verfügt.”

Harren wir mal gespannt der weiteren Entwicklung…

Kurz, aber heftig.

Über mangelndes mediales Interesse an ihrer Anzeige kann sich Katina Schubert nicht beklagen.

Und fast ausschließlich Gegenwind – so hatte sich die stellvertretende Chefin der Linkspartei das vermutlich eher nicht vorgestellt. Da die wenigsten Menschen ihre Vorgehensweise nachvollziehen konnten und auch die eigenen Reihen eher befremdet reagierten, tritt Frau Schubert heute einen Teil-Rückzug an.

In einer Pressemitteilung verkündet sie, dass sie die Klage zurückziehe:

Da eine Strafanzeige offenbar der falsche Weg für diese Auseinandersetzung ist, ziehe ich diese – nachdem mich bereits gestern Vertreter von Wikimedia angesprochen haben und wir intensiv diskutiert haben – heute zurück. Ich stelle mich gern dem Gespräch, um andere, sinnvollere Wege der gesellschaftlichen Auseinandersetzung zu finden.

Viel mehr als einen symbolischen Wert hat das allerdings nicht, da es sich bei den einschlägigen Paragraphen (§ 86 StGB, § 130 StGB) um Offizialdelikte handelt. Eine “Rücknahme der Anzeige” ist somit nicht möglich.

Aber es ist natürlich zu begrüßen, dass Einsicht darüber herrscht, dass die Vorgehensweise nicht akzeptal war und daraus Konsequenzen gezogen werden. Von ihrer Position als solche rückt sie nämlich nicht ab.

Das Internet wird von Nazis als Propaganda- und Vernetzungsplattform genutzt. Gerade junge Leute nutzen das Internet zur Information und zur Meinungsbildung. Deshalb ist eine besondere Sensibilität im Umgang mit Symbolen verfassungsfeindlicher NS-Organisationen notwendig, auch bei Internet Communities.

Ich weiß, dass es sich bei Wikipedia um ein Internetlexikon handelt und verfassungsfeindliche Symbole vorrangig zur Dokumentation verwendet werden. Gleichwohl können diese – anders als im Buchformat – zu rechtsextremistischen Propagandazwecken ohne Probleme heruntergeladen und umfunktioniert werden. Das ist eine nicht zu unterschätzende Grauzone.

So ist ihre Pressemitteilung auch mit dem Titel “Auseinandersetzung hat begonnen” überschrieben.

Schubert fordert einen Ehrenkodex in der Online-Kommunikation, der antisemitische, rassistische, sexistische und rechtsextremistische Positionen ausschließt.

Dies wird aber schon durch den zugrunde liegenden Gedanken der Wikipedia, den Neutralen Standpunkt, abgedeckt. Dieser setzt eine sachliche und ausgewogene Darstellung voraus, in der die erwähnten Positionen keinen Platz haben.

Katina Schubert, die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, hat Strafanzeige wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole “gegen das Internetlexikon Wikipedia” gestellt. Dies teilt Sie per Pressemitteilung via dpa mit.

Das ganze mutet etwas seltsam an: Zum einen kann man “die Wikipedia” nicht anzeigen. Möglich wäre ein Vorgehen gegen einzelne Nutzer oder aber – das würde ich am ehesten aus der Meldung von Frau Schubert herauslesen – die Betreiber, die Wikimedia Foundation. Gerne vertut man sich auch bei solchen Fällen mal und wendet sich fälschlicherweise an den Wikimedia Deutschland e.V.

Nun bin ich, wie den meisten Lesern meines Blogs bekannt sein dürfte, zum einen Vorstandsmitglied im Wikimedia Deutschland e.V. und zum anderen Mitglied im Wikimedia Presse Team. Aber nach meinem Kenntnisstand liegt weder Wikimedia Deutschland noch der Wikimedia Foundation eine Anzeige vor. Natürlich bietet es sich an, eine entsprechende Meldung möglichst schnell herauszubringen, da man so noch das hohe Medieninteresse im Rahmen der Berichterstattung des Sterns nutzen kann. Aber das ist vermutlich reiner Zufall…

Nebenbei bin ich auch noch Mitglied des Wikimedia Info Teams (das via OTRS sämtliche Anfragen an die Wikipedia bearbeitet) und auch auf diesem Wege hat Frau Schubert augenscheinlich nicht den Kontakt “zur Wikipedia” gesucht. Ich bin ja immer noch der Ansicht, dass es angebracht wäre zuerst zu versuchen, den Betreiber zu kontaktieren und falls das nicht fruchten sollte, eine Anzeige zu erstellen…

Kommen wir aber zum Inhalt der Anzeige. Da sie nicht vorliegt und auch die Pressestelle der Linken auf Nachfrage keine näheren Auskünfte dazu geben kann, fällt es natürlich etwas schwer darauf einzugehen. Aber eine Sache möchte ich dann doch noch klar herausstellen:

Selbstverständlich sind Artikel über verbrecherischen Organisationen aus der Zeit des Nationalsozialismus, wie beispielsweise der NSDAP, in der Wikipedia auch mit den entsprechenden Symbolen (Hakenkreuz) illustriert. Das wird von einem neutralen und sachlichen Enzyklopädieeintrag auch erwartet und bei “der gedruckten Konkurrenz” ebenso gehandhabt. Dies ist auch rechtlich durch § 86 Abs. 3 des StGB gedeckt.

Mir drängt sich bei dem Vorfall dann doch der Eindruck auf, dass hier das momentan hohe Medieninteresse genutzt werden soll, um selbst positive PR zu generieren. Falls sich Frau Schubert in ihrer Anzeige auf die von mir beschriebene Verwendung von verfassungsfeindlichen Symbolen im enzyklopädischen Kontext bezieht – und worauf sie sich sonst beziehen sollte, bleibt mir aufgrund der Informationspolitik der Linken vollkommen unklar – dann erinnert das doch stark an das Vorgehen des Landgerichts Stuttgart gegen das antifaschistische Symbol des durchgestrichenen Hakenkreuzes. Ein Urteil, das erst durch den BGH wieder kassiert werden musste.

PS: Auch innerhalb der Partei ruft das Vorgehen Verwunderung hervor. So schreibt Mark Seibert in seinem Logbuch:

Auch die stellvertretende Vorsitzende meiner Partei, Katina Schubert, nutzt das Winterloch, um mit abenteuerlichen Vorschlägen Tickermeldungen zu generieren. [...] Habe eben einen Brief an Katina geschrieben und mein Unverständnis für diese Initiative zum Ausdruck gebracht.

PPS: Golem hat einen Folgeartikel hinterher geschoben indem u.a. Reaktionen unserer Anwaltskanzlei und von Arne zu lesen sind.

(via Spreeblick, bzw. ursprünglich Golem)