Jetzt wird zurückgerudert…

Kurz, aber heftig.

Über mangelndes mediales Interesse an ihrer Anzeige kann sich Katina Schubert nicht beklagen.

Und fast ausschließlich Gegenwind – so hatte sich die stellvertretende Chefin der Linkspartei das vermutlich eher nicht vorgestellt. Da die wenigsten Menschen ihre Vorgehensweise nachvollziehen konnten und auch die eigenen Reihen eher befremdet reagierten, tritt Frau Schubert heute einen Teil-Rückzug an.

In einer Pressemitteilung verkündet sie, dass sie die Klage zurückziehe:

Da eine Strafanzeige offenbar der falsche Weg für diese Auseinandersetzung ist, ziehe ich diese – nachdem mich bereits gestern Vertreter von Wikimedia angesprochen haben und wir intensiv diskutiert haben – heute zurück. Ich stelle mich gern dem Gespräch, um andere, sinnvollere Wege der gesellschaftlichen Auseinandersetzung zu finden.

Viel mehr als einen symbolischen Wert hat das allerdings nicht, da es sich bei den einschlägigen Paragraphen (§ 86 StGB, § 130 StGB) um Offizialdelikte handelt. Eine “Rücknahme der Anzeige” ist somit nicht möglich.

Aber es ist natürlich zu begrüßen, dass Einsicht darüber herrscht, dass die Vorgehensweise nicht akzeptal war und daraus Konsequenzen gezogen werden. Von ihrer Position als solche rückt sie nämlich nicht ab.

Das Internet wird von Nazis als Propaganda- und Vernetzungsplattform genutzt. Gerade junge Leute nutzen das Internet zur Information und zur Meinungsbildung. Deshalb ist eine besondere Sensibilität im Umgang mit Symbolen verfassungsfeindlicher NS-Organisationen notwendig, auch bei Internet Communities.

Ich weiß, dass es sich bei Wikipedia um ein Internetlexikon handelt und verfassungsfeindliche Symbole vorrangig zur Dokumentation verwendet werden. Gleichwohl können diese – anders als im Buchformat – zu rechtsextremistischen Propagandazwecken ohne Probleme heruntergeladen und umfunktioniert werden. Das ist eine nicht zu unterschätzende Grauzone.

So ist ihre Pressemitteilung auch mit dem Titel “Auseinandersetzung hat begonnen” überschrieben.

Schubert fordert einen Ehrenkodex in der Online-Kommunikation, der antisemitische, rassistische, sexistische und rechtsextremistische Positionen ausschließt.

Dies wird aber schon durch den zugrunde liegenden Gedanken der Wikipedia, den Neutralen Standpunkt, abgedeckt. Dieser setzt eine sachliche und ausgewogene Darstellung voraus, in der die erwähnten Positionen keinen Platz haben.