Katina Schubert, die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, hat Strafanzeige wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole “gegen das Internetlexikon Wikipedia” gestellt. Dies teilt Sie per Pressemitteilung via dpa mit.
Das ganze mutet etwas seltsam an: Zum einen kann man “die Wikipedia” nicht anzeigen. Möglich wäre ein Vorgehen gegen einzelne Nutzer oder aber – das würde ich am ehesten aus der Meldung von Frau Schubert herauslesen – die Betreiber, die Wikimedia Foundation. Gerne vertut man sich auch bei solchen Fällen mal und wendet sich fälschlicherweise an den Wikimedia Deutschland e.V.
Nun bin ich, wie den meisten Lesern meines Blogs bekannt sein dürfte, zum einen Vorstandsmitglied im Wikimedia Deutschland e.V. und zum anderen Mitglied im Wikimedia Presse Team. Aber nach meinem Kenntnisstand liegt weder Wikimedia Deutschland noch der Wikimedia Foundation eine Anzeige vor. Natürlich bietet es sich an, eine entsprechende Meldung möglichst schnell herauszubringen, da man so noch das hohe Medieninteresse im Rahmen der Berichterstattung des Sterns nutzen kann. Aber das ist vermutlich reiner Zufall…
Nebenbei bin ich auch noch Mitglied des Wikimedia Info Teams (das via OTRS sämtliche Anfragen an die Wikipedia bearbeitet) und auch auf diesem Wege hat Frau Schubert augenscheinlich nicht den Kontakt “zur Wikipedia” gesucht. Ich bin ja immer noch der Ansicht, dass es angebracht wäre zuerst zu versuchen, den Betreiber zu kontaktieren und falls das nicht fruchten sollte, eine Anzeige zu erstellen…
Kommen wir aber zum Inhalt der Anzeige. Da sie nicht vorliegt und auch die Pressestelle der Linken auf Nachfrage keine näheren Auskünfte dazu geben kann, fällt es natürlich etwas schwer darauf einzugehen. Aber eine Sache möchte ich dann doch noch klar herausstellen:
Selbstverständlich sind Artikel über verbrecherischen Organisationen aus der Zeit des Nationalsozialismus, wie beispielsweise der NSDAP, in der Wikipedia auch mit den entsprechenden Symbolen (Hakenkreuz) illustriert. Das wird von einem neutralen und sachlichen Enzyklopädieeintrag auch erwartet und bei “der gedruckten Konkurrenz” ebenso gehandhabt. Dies ist auch rechtlich durch § 86 Abs. 3 des StGB gedeckt.
Mir drängt sich bei dem Vorfall dann doch der Eindruck auf, dass hier das momentan hohe Medieninteresse genutzt werden soll, um selbst positive PR zu generieren. Falls sich Frau Schubert in ihrer Anzeige auf die von mir beschriebene Verwendung von verfassungsfeindlichen Symbolen im enzyklopädischen Kontext bezieht – und worauf sie sich sonst beziehen sollte, bleibt mir aufgrund der Informationspolitik der Linken vollkommen unklar – dann erinnert das doch stark an das Vorgehen des Landgerichts Stuttgart gegen das antifaschistische Symbol des durchgestrichenen Hakenkreuzes. Ein Urteil, das erst durch den BGH wieder kassiert werden musste.
PS: Auch innerhalb der Partei ruft das Vorgehen Verwunderung hervor. So schreibt Mark Seibert in seinem Logbuch:
Auch die stellvertretende Vorsitzende meiner Partei, Katina Schubert, nutzt das Winterloch, um mit abenteuerlichen Vorschlägen Tickermeldungen zu generieren. [...] Habe eben einen Brief an Katina geschrieben und mein Unverständnis für diese Initiative zum Ausdruck gebracht.
PPS: Golem hat einen Folgeartikel hinterher geschoben indem u.a. Reaktionen unserer Anwaltskanzlei und von Arne zu lesen sind.
(via Spreeblick, bzw. ursprünglich Golem)
6. Dezember 2007 um 16:06 Uhr
echt krank, wie manche leute heutzutage um auferksamkeit buhlen.
und das einen tag nach der pressemitteilung, wonach wiki der bessere ratgeber als der brockhaus sein soll (online)… ;-)
bald machen sie wiki für schulmassaker und homosexualität verantwortlich %-)
6. Dezember 2007 um 17:18 Uhr
[...] Wikipedistik von Tim Bartel findet man einen schönen Artikel dazu. Scheinbar ist weder beim Verein noch bei der Foundation etwas zu dem Thema eingetroffen, noch [...]
6. Dezember 2007 um 17:25 Uhr
Dazu fällt mir nur das SED-Lied ein:
Die Partei, die Partei, die hat immer Recht!
Und, Genossen, es bleibe dabei;
Denn wer kämpft für das Recht,
Der hat immer recht.
Gegen Lüge und Ausbeuterei.
Wer das Leben beleidigt,
Ist dumm oder schlecht.
Wer die Menschheit verteidigt,
Hat immer recht.
So, aus Leninschem Geist,
Wächst, von Stalin geschweißt,
Die Partei – die Partei – die Partei.
http://youtube.com/watch?v=OPNin0-dLVE
:-(
Mit freundlichen Grüßen
Günter Frhr.v.Gravenreuth
6. Dezember 2007 um 19:04 Uhr
Kopfschüttler des Tages: Vize-Vorsitzende der Linkspartei stellt Strafanzeige gegen Wikipedia….
Das ich kein Freund der so genannten Linkspartei bin dürfte allgemein bekannt sein. Ich mag weder Oskar Lafontaine noch Gregor Gysi und eine Partei die ihren Mitgliedern eine “Kommunistische Plattform” bietet kann man nicht wirklich …
6. Dezember 2007 um 19:45 Uhr
Jessas! Da hat die gute Frau aber auch eine selten dämliche Sau durchs Dorf getrieben. Hab ich ihr denn auch geschrieben. Vielleicht lernt sie ja was draus. Hoffe ich zumindest.
6. Dezember 2007 um 21:12 Uhr
[...] In den letzten Tagen war wirklich voll der Bär los: Wikipedia ist in aller Munde. Erst die geplante Lizenzänderung (ich selbst berichtete), dann die Wikipedia-Google-Verschwörung (Mathias Schindler berichtete), die Titelstory im Stern (Tim Bartel berichtete), und jetzt auch noch eine Strafanzeige wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole (nochmal Tim). [...]
6. Dezember 2007 um 22:13 Uhr
[...] Linke stellt Strafanzeige gegen Wikipedia MARK SEIBERT:LOGBUCH: Im Winterloch Wikipedistik: PR-Ratgeber: Schwimmen auf dem Medieninteresse oder “Nazis gehen immer” Ralphs Piratenblog: Fordert “Die Linke” [...]
7. Dezember 2007 um 01:53 Uhr
Jetzt ist Frau Schubert auch weltweit bekannt, Reuters hat gerade die Prseemitteilung rausgegeben: http://www.tutsi.de/katin...12/07/tutsi-blog-aktuell/
7. Dezember 2007 um 08:23 Uhr
Schöner Beitrag, man sollte den Vorfall humoristisch nehmen! (Als Mitglied des ‘Wikimedia-Presseteams’ solltest dir in einer ruhigen Minute allerdings mal den Artikel [[Deppenleerzeichen]] durchlesen.)
7. Dezember 2007 um 08:33 Uhr
Wikimedia Info Team und Wikimedia Presse Team sind historisch gewachsene (nach der deutschen Rechtschreibung falsche) Bezeichnungen. Wir überlegen aber gerade, ob wir nicht doch mal langsam Durchkoppeln sollten :-)
7. Dezember 2007 um 13:30 Uhr
[...] PR-Ratgeber: Schwimmen auf dem Medieninteresse oder “Nazis gehen immer” [...]
7. Dezember 2007 um 15:38 Uhr
[...] Spreeblick – Mark (hier habe ich es zuerst gelesen) – Carsten – Wikipedistik – 24 Stunden – Netplanet – Spon – Heise.de – Heiko Hilker (PM [...]
10. Dezember 2007 um 16:57 Uhr
[...] PR-Ratgeber: Schwimmen auf dem Medieninteresse oder “Nazis gehen immer” [...]
21. Januar 2008 um 04:16 Uhr
Am besten kehren diese Leute in der Linken (ex Linkspartei, ex PDS) mal vor ihrer eigenen Tür
und sehen ihren parteiinternen Trotzkisten und Querulanten (Neueintritte seit der Wende) mal kritisch auf die Finger. Die Trotzkisten (nach Leo Trotzki)suchen mitunter sehr merkwürdige Bündnisse zur Vervollkommnung ihrer Machtgelüste.
Ich entsinne mich auch über merkwürdige Interviews für die Junge Freiheit durch ein Fraktionsvorsitzenden in MV oder NPD-Überläufer zur Linkspartei, die dann auch gleich zur Wahl aufgestellt wurden. Oder eine angeregte gemeinsame Zählgemeinschaft mit NPD-Kandidaten, zumindest der Versuch dazu.
Beim jetzt zu Ende gegangenen Bahnstreik und den Tarifverhandlungen der GDL war eine Distanz zu den rechten Anheizern auch kaum zu merken.Und ihrem Oskar – dem weitergereichten politischen “Willy-Brandt-Enkel”- geht ja mitunter auch das Redetalent durch und er weiß gar nicht, welche Polemik in welchen Kontext gehört, um anständig zu bleiben.Dies wäre ein überzeugender Beitrag zur politischen Hygiene.